Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Eingabe des Bundesrats über die heftig umstrittene Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Darin erteilt das federführende Bundesjustizministerium der industrienahen Forderung der Ländervertretung, Pauschalvergütungen für Kreative abzuschaffen und rigoros allein auf technische Systeme zur digitalen Rechtekontrolle zu setzen, eine klare Absage. "Nach Auffassung der Bundesregierung kann allein das bewährte Pauschalvergütungssystem gegenwärtig flächendeckend eine angemessene Kompensation für digitale Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch gewährleisten", heißt es in dem Papier, das heise online vorliegt.
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